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FAZ: Klage gegen geringere Pendlerpauschale angekündigt!
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In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP kündigte Präsident des Steuerzahlerbundes Karl Heinz Däke am Freitag eine Musterklage bis zum Bundesverfassungsgericht für den Fall an, daß die Regelung Gesetz wird. Das habe der Arbeitskreis Steuern des Verbandes beschlossen.
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Däke beruft sich auf das Verfassungsgericht
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„Es gibt keinen plausiblen Grund, Millionen von Berufspendlern den steuerlichen Abzug von Kosten für die Fahrten zur Arbeit zu versagen”, betonte Däke. Die Entfernungspauschale sei keine Steuervergünstigung, die beliebig beschnitten werden könne.
Es handele sich vielmehr um Werbungskosten, die laut Verfassung bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens in sachgerechter Höhe berücksichtigt werden müßten. Das habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur doppelten Haushaltsführung am 8. April 2003 noch einmal klargestellt.
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Kämpft für Pendler:
Karl Heinz Däke
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18.11.2005 - 12:12 Uhr, Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Lohnsteuerhilfeverein [Pressemappe]
Bayreuth (ots) - Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.,Lohnsteuerhilfeverein, die bundesweit mehr als 300.000 Mitglieder vertritt, kritisiert massiv die Pläne der großen Koalition zurNeuregelung der Pendlerpauschale. Sollte die beabsichtigte Regelung Einzug ins Einkommensteuergesetz halten, so wird der Verein für alle seine betroffenen Mitglieder Einspruch einlegen und - falls notwendig- den Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht beschreiten.
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124 000 Sachsen-Anhalter profitieren von Pendlerpauschale
43 500 fahren nach Niedersachsen, 9000 nach Bayern - Daehre: Abschaffung nicht zumutbar
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Magdeburg/Halle/dpa. Immer mehr Menschen aus Sachsen-Anhalt gehen regelmäßig in anderen Bundesländern zur Arbeit und nehmen dafür teilweise lange Anfahrtswege in Kauf. Nahezu jeder siebte Berufstätige pendelt zu seinem Arbeitsplatz außerhalb Sachsen-Anhalts, wie eine dpa-Umfrage ergab. Die Anfahrtswege sind dabei oft 50 oder mehr Kilometer lang. «Die Situation auf dem Arbeitsmarkt erfordert von den Beschäftigten heute ein hohes Maß an Flexibilität», sagte Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) in Magdeburg
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